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Date: 2001-02-07
AT: Entwurf der neuen Ueberwachungsverordnung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- erlauben wir uns, bestimmte Nachrichten aus einem Ministerium, das seit der Machtübernahme durch eine bestimmte Partei vor allem durch Inkompetenz auffällig wurde, wertfrei & im Klartext zu übermitteln. post/scrypt: Weiss wer, wie der oder die Ministerin dortselbigst momentan heißt? -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed b yxxxxx@gmx.at Tue, 6 Feb 2001 23:43:34 Anbei der bislang allzusehr unbeachtet gebliebene Entwurf der "Überwachungsverordnung" zur allfälligen Verbreitung auf Eurer geschätzten Liste -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Überwachungsverordnung Das Forstinger-Ministerium BMVIT [Bearbeiterin: Dr. Weißenburger, JD@bmv.gv.at, (01)79731-4112], hat vor kurzem einen Text der besonderen Sorte zur sogenannten Begutachtung ausgeschickt. Selbige erfolgt mehr oder weniger unter Ausschluß der interessierten und/oder betroffenen Öffentlichkeit. Neben ein paar handverlesenen Behörden (BKA, BMWA, BMI, BMJ, TKC) und den üblichen Verbänden (Wirtschafts- und Arbeiterkammer, VÖI, FEEI) wurden von den TK-Unternehmen, die jetzt ganz schnell tief in die Tasche greifen müssen, um die Neugier der gesetzlich ermächtigten Behörden zu stillen, nur die gute alte Post und die Vereine VAT und FMK zur Stellungnahme (bis zum 23. Feber an die genannte Mailadresse) eingeladen. Der Entwurf wird zwar auch die ISPs ganz massiv betreffen, dieselben zu befragen, ist dem BMVIT aber nicht eingefallen. Dabei würde das dem BMVIT auch gar nicht schaden, denn bei der Lektüre des Textes stellt man schnell fest, daß das Telekommunikations-Weltbild der Autoren irgendwo bei ISDN steckengeblieben ist. Dabei sollte inzwischen bekannt sein, daß beim Internet keine Nummern mehr gewählt werden, und daß die Pflicht zur Entschlüsselung verschlüsselter Daten ein frommer aber halt leider technisch unmöglicher Wunsch ist. Daß in Österreich bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs ein schlampiger Umgang mit dem Rechtsstaat gepflegt wird und die Gerichte der Polizei alles ungschaut genehmigen, was diese abhören will, kann man dem BMVIT nicht vorwerfen. Aber technischer Sachverstand sollte eigentlich schon in die Kompetenz dieses Ministeriums fallen. Oder darf man das Geschluder bei der Arbeit an diesem bereits seit Jahren in den Schubladen des Verkehrsministeriums schimmelnden Thema als Akt des passiven Widerstandes gegen die überzogenen Wünsche von Law and Order verstehen? Eine ordentlich geführte Diskussion nach demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätzen wäre vernünftiger. Und daß man Verordnungsentwürfe zwecks einer solchen Diskussion ins Web stellt, sollte inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein. Entwurf Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Überwachungsverordnung - ÜVO) Auf Grund des § 89 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Justiz verordnet: Geltungsbereich § 1. Diese Verordnung regelt die Gestaltung der technischen Einrichtungen zur Gewährleistung der Überwachung eines Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO. Begriffsbestimmungen § 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet 1. "Betreiber" derjenige, der Telekommunikationseinrichtungen betreibt, mittels derer öffentliche Telekommunikationsdienste erbracht werden; 2. "Teilnehmeranschluss" die technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel der Telekommunikation ist und durch eine Adresse eindeutig gekennzeichnet ist (physikalischer Anschluss), oder die Adresse, die der Teilnehmer einem physikalischen Anschluss fallweise zuordnen kann; 3. "Adresse" die Gesamtheit aller Adressierungselemente, die zur Festlegung des Zieles einer Kommunikationsverbindung dienen; 4. "Funkzelle" der kleinste durch seine geografische Lage bestimmbare funktechnische Versorgungsbereich in einem Mobilfunknetz; 5. "Übernahmeschnittstelle" die Schnittstelle, an die die zu überwachende Telekommunikation vom Betreiber an die überwachende Stelle übermittelt wird, wobei die Übernahmeschnittstelle als Wähl- oder als Festverbindung ausgestaltet sein kann; 6. "Schnittstelle" der Übergabepunkt, an dem die zu überwachende Telekommunikation in einem festgelegten technischen Format vom Betreiber bereitgestellt wird. Bereitzustellende Daten § 3. (1) Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation gewährleisten, die 1. von dem zu überwachenden Teilnehmeranschluss ausgeht oder für diesen bestimmt ist, 2. zu Datenspeichern geleitet wird, die dem Teilnehmeranschluss zugeordnet sind, oder die aus solchen Datenspeicheren abgerufen wird. (2) Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, die Inhaltsdaten sowie die sonstigen mit der Überwachung der Telekommunikation in Zusammenhang stehenden, erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere 1. die Adresse des zu überwachenden Teilnehmeranschlusses; 2. die von dem zu überwachenden Teilnehmeranschluss aus gewählten Adressen, auch wenn keine Verbindung zustandekommt, 3. die von dem zu überwachenden Teilnehmeranschluss aus gewählten unvollständigen Adressen, falls ein begonnener Verbindungsversuch vorzeitig beendet wird; 4. die Adressen der Teilnehmeranschlüsse, von denen aus der zu überwachende Teilnehmeranschluss gewählt wird, auch wenn keine Verbindung zustandekommt; 5. bei der Inanspruchnahme von Diensten, welche die Telekommunikation um- oder weiterleiten (Rufumleitung oder Rufweiterschaltung), die Adresse der Um- oder Weiterleitung, bei virtuellen Anschlüssel die jeweils zugeordneten physikalischen Anschlüsse; 6. bei zu überwachenden Teilnehmeranschlüssen, die fallweise einem anderen Anschluss zugeordnet werden können, die Adresse dieses anderen Anschlusses; 7. den jeweils angeforderten oder in Anspruch genommenen Dienst oder das Dienstemerkmal; 8. die technische Ursache für den Abbau oder das Nichtzustandekommen der zu überwachenden Verbindung; 9. bei zu überwachenden Mobilanschlüssen die Funkzellen, über die die zu überwachende Verbindung abgewickelt wird; 10. zumindest zwei der folgenden Angaben: a) Beginn der Verbindung oder des Verbindungsversuchs mit Datum und Uhrzeit; b) Ende der Verbindung oder des Verbindungsversuchs mit Datum und Uhrzeit; c) Dauer der Verbindung. (3) Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, die an der Schnittstelle bereitgestellten Daten eindeutig einer bestimmten richterlichen Anordnung zuzuordnen und, in Fällen, in denen Inhaltsdaten und die in Abs. 2 Z 1 bis 9 angeführten Daten auf voneinander getrennten Wegen von der Schnittstelle zu der Übernahmeschnittstelle übermittelt werden, und die Inhaltsdaten und die jeweils zugehörigen Daten nach Abs. 2 Z 1 bis 9 so zu kennzeichnen, dass sie einander zweifelsfrei zugeordnet werden können. (4) Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für 1. Telekommunikationsverbindungen mit mehr als einer Gegenstelle, soweit und solange der zu überwachende Teilnehmeranschluss an einer solchen Verbindung teilnimmt; 2. Telekommunikationsverbindungen, die für den zu überwachenden Anschluss bestimmt sind oder von diesem aufgebaut werden, wenn dieser Anschluss fallweise einem anderen Anschluss zugeordnet ist oder die Verbindung von einem anderen Anschluss angenommen wird; 3. Fälle, in denen für den zu überwachenden Anschluss mehrere Telekommunikationsverbindungen gleichzeitig bestehen. Technische Schnittstelle § 4. (1) Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, die Telekommunikation für die gesamte Dauer der Überwachungsmaßnahme an einer festgelegten technischen Schnittstelle bereitzustellen. Die Schnittstelle, an der die zu überwachende Telekommunikation bereitgestellt wird, muss technisch so gestaltet sein, dass insbesondere 1. an ihr ausschließlich die Telekommunikation bereitgestellt wird, die von dem zu überwachenden Teilnehmeranschluss herrührt oder für diesen bestimmt ist, 2. die Qualitöt der an ihr bereitgestellten Telekommunikation nicht schlechter ist als jene, die dem zu überwachenden Teilnehmer bei der jeweiligen Verbindung geboten wird, 3. die Übermittlung der an ihr bereitgestellten Telekommunikation mittels genormter, allgemein verfügbarer Übertragungswege und -protokolle erfolgen kann und 4. der vom European Telecommunications Standardisation Institute erarbeitete Europäische Standard 201 671 V 1.1.1 eingehalten wird. (2) Für die Übermittlung der an der Schnittstelle bereitgestellten zu überwachenden Telekommunikation sind grundsätzlich Festverbindungen oder ISDN-Wählverbindungen oder ähnlich schnell aufbaubare Wählverbindungen zu nutzen. Soll die Übertragung mittels Wählverbindungen erfolgen, muss die Schnittstelle auch die Fähigkeit zum automatischen Verbindungsaufbau zu einem zu benennenden Anschluss beinhalten, an den die Aufzeichnungseinrichtung angeschlossen ist. Wählverbindungen sind zu Beginn jeder für den zu überwachenden Anschluss bestimmten oder von diesem herrührenden Telekommunikation aufzubauen und nach deren Ende wieder auszulösen. Die erforderlichen Zugänge zum Wählnetz sind Bestandteil der Schnittstelle. (3) Der Betreiber hat unter Berücksichtigung der praxisorientierten Erfordernisse, insbesondere der Anforderungen nach § 3 Abs. 2, festzulegen, von welcher der in Abs. 2 Satz 1 genannten Möglichkeiten er in einer bestimmten Telekommunikationseinrichtung Gebrauch macht. Für den Fall, dass die zu überwachende Telekommunikation nicht an einer einzelnen Schnittstelle bereitgestellt werden kann, müssen die Schnittstellen so gestaltet sein, dass Wählverbindungen realisiert werden können. (4) Wenn der Betreiber die ihm zur Übermittlung anvertrauten Inhaltsdaten durch technische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte schützt, muss die Schnittstelle in der Lage sein, die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten ungeschützten Inhaltsdaten bereitzustellen. Falls der Betreiber dem Teilnehmer Verschlüsselungsmöglichkeiten für die Inhaltsdaten bereitstellt, muss die Schnittstelle in der Lage sein nach den Absätzen 1 bis 3 die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten entschlüsselten Inhaltsdaten bereitzustellen. (5) Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen so durchgeführt werden können, dass sie weder von den an der Telekommunikation Beteiligten noch von Dritten feststellbar ist. Insbesondere dürfen die Betriebsmöglichkeiten des zu überwachenden Teilnehmeranschlusses durch die Überwachungsmaßnahme nicht verändert werden. Zeitlicher Geltungsbereich § 5. (1) Die mit §§ 3 und 4 auferlegten Verpflichtungen bestehen ab dem Zeitpunkt, in dem die Erbringung des Telekommunikationsdienstes aufgenommen wird. Dies gilt sinngemäß auch für jede Erweiterung oder Änderung des Telekommunikationsdienstes oder der Telekommunikationseinrichtungen, mit welchen der Telekommunikationsdienst erbracht wird. (2) Betreiber von Telekommunikationseinrichtungen, mittels derer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits Telekommunikationsdienste erbracht werden, haben die Verpflichtungen gemäß §§ 3 und 4 spätestens bis zum 1. Juni 2001 zu erfüllen. (3) § 4 Abs. 1 Z 4 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (4) § 4 Abs. 2 tritt hinsichtlich der Übermittlung von Vermittlungsdaten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-02-07 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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