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Date: 2011-12-20

Jetzt Unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative gegen VDS

Noch bevor die Vorratsdatenspeicherung - ausgerechnet am 1. April - in Kraft tritt, schickt sich die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" an, diese auch wieder abzuschaffen. Sie ist dabei so erfolgreich, dass Sie die erforderlichen 500 (analogen) Unterstützererklärungen für die parlamentarische Einreichung aus dem Stand um das neunfache übertraf.
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Relativ neu ist auch die Möglichkeit einer Zustimmungserklärung über die Parlamentswebsite. Obwohl diese erst heute freigeschaltet wurde, übertrifft die Anzahl der Zustimmungserklärungen die Summe aller anderen aktiven Petitionen und Bürgerinitiativen.

Wir meinen, es ist Zeit für ein *richtig starkes Zeichen*, und empfehlen die alsbaldigste Unterzeichnung.

https://zeichnemit.at/

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

Rückenwind gibt es derweilen auch aus Europa: Das EU-Parlament wünscht die Evaluierung aller im Antiterrordelirium verabschiedeten Gesetze.

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edited by Mac Gyver
published on: 2011-12-20
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