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Date: 1999-07-01
AT: User/groups fordern Spam-Verbot
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Offener Brief an die Mitglieder des Justiz-Ausschusses
Am 6. Juli wird im Justizausschuß des österreichischen Parlaments
über die Novelle zum Fernabsatzgesetz beraten.
Die Organisationen EuroCAUCE, media-nexus, quintessenz und
VIBE.AT fordern die Mitglieder des Justiz-Ausschusses in einem
offenen Brief auf, die Gelegenheit zu ergreifen und einen längst
überfälligen Passus für das Verbot von Spam (unverlangten
Massenaussendungen per E-Mail) einzufügen.
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Offener Brief an die Mitglieder des Justiz-Ausschusses im
österreichischen Parlament
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. Juli werden Sie im Justizausschuß des Parlaments über die
Novelle zum Fernabsatzgesetz beraten.
Wie wir feststellen mußten, ist im Entwurf kein Passus für das
Verbot unverlangter Massenaussendungen per E-Mail enthalten.
Wir halten das für ein fatales Versäumnis.
Massensendungen von unangeforderten Werbe-Mails (UCE -
Unsolicited Commercial E-Mail, auch "Spam" genannt) gehören zu
den schlimmsten Belästigungen im Internet, darüber hinaus
schädigen sie das Ansehen des elektronischen Handels.
Wir fordern, daß Massensendungen von E-Mails ohne vorherige
Zustimmung der Adressaten verboten werden, wie das bei Telefon-
und Fax-Werbung längst der Fall ist.
Da das Versenden unangeforderter E-Mails stark imageschädigend
wirkt, bedienen sich seriöse Unternehmen dieses Mittels längst nicht
mehr.
Typische Inhalte von Spam sind Pyramidenspiele, Pornografie und
unseriöse Lockangebote.
Folgerichtig liegen in Deutschland erste Urteile gegen die Aussender
vor, und selbst in den USA ist diese Praxis in einigen Bundesstaaten
bereits verboten.
Ein Satz im Fernabsatzgesetz würde reichen, um diesen
fragwürdigen Praktiken in Österreich den legalen Boden zu
entziehen. Die Einfügung der Bestimmung "sowie die Verwendung
der elektronischen Post zu Massenaussendungen" ohne vorherige
Zustimmung der Adressaten in Paragraph 5c Absatz 3 könnte das
Problem aus der Welt schaffen.
EuroCAUCE - http://www.euro.cauce.org European Coalition Against
Unsolicited Commercial Email
media.nexus - http://www.medianexus.net
quintessenz - http://www.quintessenz.at Initiative zur
Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter
VIBE.AT - http://www.vibe.at Verein für Internet-Benutzer Österreichs
Rückfragen: Thomas Keul 0699 100 25 687 k@quintessenz.at
Ingo Ließegang +43 (676) 5202160 ingo@golli.priv.at
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edited by Harkank
published on: 1999-07-01
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