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Date: 1999-07-08
UK: Ueberwachungswahn der Regierung Blair-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- UK: Überwachungswahn der Regierung Blair [Nur zur Erinnerung daran, dass die Geschichte ihren schwarzen Humor auch durch gelegentliche Namenswitze beweist: bekanntlich lautete George Orwells wahrer Nachname "Blair"] Duncan Campbell 08.07.99 Blair wiederholt die Fehler der Regierung Callaghan aus den 1970er Jahren im Bereich der Bürgerrechte. Die britische Labour-Regierung wurde wegen ihres Wahlprogramms gewählt, die Informationsfreiheit einzuführen, das Amtsgeheimnis aufzugeben, sowie den elektronischen Handel und die Informationsgesellschaft zu fördern. In nur einem Tag lösten sich all diese Versprechen in Luft auf. Letzte Woche versuchte Premierminister Tony Blair in den Nachrichten, die Linke damit zu beruhigen, dass "New Labour" die Partei-Tradition nicht hinter sich gelassen habe. Ich stimme ihm hier durchaus zu, aber nur aus gegegebenem traurigem Anlass. Die Regierung Blair wiederholt jetzt die Fehler, die die Bürgerrechte in den 1970er Jahren unter seinem Labour-Vorgänger, Premierminister Callaghan, am härtesten getroffen haben. Ein schlechter Tag für die Bürgerrechte Alle diese grossen Fehler kamen letzten Dienstag an einem einzigen Tag zum Vorschein. An jenem Morgen wurde ein Journalist wegen eines Artikels über Computerüberwachungssysteme der Regierung angeklagt, jetzt drohen ihm zwei Jahre Gefängnis. Als Innenminister Jack Straw vor einem Parlamentsausschuss erschien, verwandelte sich "Informationsfreiheit" in einen schlechten Witz . Die Polizei gab eine Pressekonferenz, um neue Pläne für die Bekämpfung von Computerkriminalität vorzustellen. Inmitten all dieser Ereignisse stellte der Innenminister einen Gesetzesentwurf vor, demzufolge ein Grossteil der ENFOPOL-Abhöranforderungen in Grossbritannien umgesetzt werden soll. Volltext mit Links http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/5061/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-07-08 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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