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Date: 2003-02-20

EU: Flugdaten fuer die CIA

Offenbar langt es den US-Diensten nicht, Zugriff auf die IATA-Datenbanken zu haben, da dieser zu wenig vorauseilend und nicht "pro-aktiv" genug ist. Zusätzlich wird der langjährige, nach EU-Datenschutz-Direktive illegale Ist-Zustand der US-Überwachung aller IATA-Daten durch die herrschende Form von EU-Kriegsrecht abgesegnet.
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US-Einreise nur gegen Datenpreisgabe
EU-Fluglinien müssen künftig US-Behörden Passagierdaten übermitteln | Widerspricht EU-Datenschutzrichtlinie | "Ausnahmen aus Sicherheitserwägungen"

Wer in Zukunft über den Atlantik in die USA fliegt, wird beim Kauf des Tickets schon zustimmen müssen, dass seine Daten den US-Behörden übermittelt werden. Das werde wohl in den allgemeinen Bestimmungen beim Reiseantritt aufgenommen.

Wer dies verweigert, werde Probleme mit seiner US-Reise bekommen, sagte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. Die EU-Kommission und US-Behörden hätten am Dienstag Abend darüber eine Grundsatzeinigung gefunden.

Die US-Behörden hatten in einem Gesetz verlangt, dass ihnen die Daten aller anreisenden Passagiere im Voraus übermittelt werden. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen die bis zum Entzug der Landerechte reichen.
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http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=145486

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edited by Harkank
published on: 2003-02-20
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