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                Date: 2005-10-03
                 
                 
                Data Retention - the Show goes on
                Zum Thema Datenverhaltungszwang gibt es heute um 19:00 einen pseudomedizinischen Vortrag in der Netbase [Neustiftgasse 17 1070 Wien], der Eintritt ist frei. Im Rahmen dessen werden aktuelle, bis dahin nicht-öffentliche EU-Dokumente vorgestellt. 
                 
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                  http://www.netbase.org/t0/localprogram/item?programid=1123838997
                   
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Während EU-Kommission und -Parlament die Rahmenrichtlinie des Ministerrats kritisieren, treiben die Hardliner unter den Innenministern den Entwurf weiter voran. Auf die kommende österreichische EU-Präsidentschaft kommt offenbar ein schweres Erbe zu. 
  
Die ungewöhnlich scharfe Ablehnung ihrer Pläne durch den Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments am vergangenen Dienstag hat die Hardliner unter den EU-Innenministern offenbar wenig beeindruckt. 
 
Bereits am Donnerstag saß man in Brüssel wieder zusammen, um die harsch kritisierte Rahmenrichtlinie des Rats zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten - wer mit wem wann wo telefonisch oder via Internet kommuniziert - weiter voranzutreiben.  
 
Angeführt vom britischen Innenminster und Ratsvorsitzenden Charles Clarke versuchen derzeit die EU-Innenminister Englands, Frankreichs, Irlands und Schwedens eine EU-weite Entscheidung unter Ausschluss des Parlaments zu fällen. 
 
Dazu ist im Ministerrat freilich Einstimmigkeit nötig, und die besteht [...] unter den Mitgliedsländern derzeit nicht. 
Mehr dazu http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=275705
                   
                
                 
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edited by Harkank  
published on: 2005-10-03 
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