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                Date: 1998-08-08
                 
                 
                Ueberwachung/internet.de: Plaene eingefroren
                
                 
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      Christiane Schulzki-Haddouti 
q/corres.de 
 
07.08.98 In einem regierungsintern abgestimmten 
Antwortschreiben an den forschungspolitischen Sprecher der 
Bündnisgrünen, Manuel 
Kiper, distanzierte sich jetzt das 
Bundeswirtschaftsministerium von dem Versuch, 
die Überwachung des Internet über die Änderung einer 
Technischen Richtlinie zu 
realisieren: "Es ist nicht vorgesehen, die Ergänzung der 
"Technischen 
Richtlinie" um den Teil "Internet" unabhängig von der 
weiteren Erörterung der TKÜV 
herauszugeben." 
 
Im Klartext bedeutet dies das vorläufige Ende für den 
Entwurf, den die dem Wirtschaftsministerium zugeordnete 
Regulierungsbehörde im 
Frühjahr den betroffenen Providern zur Stellungnahme 
präsentiert hatte. 
Da auch die Entscheidung über das Schicksal des Entwurfs der 
Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) im 
Wirtschaftsministerium vertagt wurde, wird die Richtlinie 
Überwachungsbefürwortern 
nicht mehr als Interims-Lösung dienen können. 
 
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1518/1.html
                   
 
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edited by Harkank 
published on: 1998-08-08 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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